Antikriegsstimme – Tobias Pflüger ins EU-Parlament!

DIE LINKE hat nur 8 Sitze im nächsten Europaparlament errungen. Damit ist Tobias Pflüger (Listenplatz 10) leider nicht mehr dabei. Auf seiner Homepage hat er folgende Erklärung veröffentlicht:

Der Wiedereinzug ins Europäische Parlament hat nicht geklappt. Platz 10 der Liste DIE LINKE zog nicht. Es sollte nicht mehr sein.

Die politische Gesamtsituation lief nicht zugunsten der LINKEN. Für viele mögliche Wählerinnen und Wähler der LINKEN war der Zusammenhang z.B. im Sozialbereich zwischen der Politik auf EU-Ebene (z.B. Lissabon-Strategie) und dem konkreten Sozialabbau hierzulande nicht klar. Leider waren die Wahlkampagne und der Wahlkampf der LINKEN nicht offensiv genug und blieben einfach zu schwach. Eine Verbesserung um ein Mandat ist nach der Neugründung der Partei DIE LINKE ein wirklich schlechtes Resultat, da gibt es nichts schön zu reden.

Ganz herzlich möchte ich bei allen bedanken, die DIE LINKE gewählt haben, besonders bei denen, die innerhalb und außerhalb der Partei DIE LINKE engagiert für ein gutes Ergebnis der LINKEN bei der Europawahl gekämpft haben. Danke speziell auch an diejenigen, die extra wegen mir wählen gegangen sind und DIE LINKE gewählt haben.

Danke allen, mit denen ich die letzten fünf Jahre im Rahmen meines Mandates zusammenarbeiten konnte und durfte. Dank an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und an meine Kooperationspartner.

Die Arbeit insbesondere gegen die Militarisierung der Europäischen Union, gegen den Lissabonner Vertrag und die mörderische Flüchtlingspolitik in der EU geht weiter, nun eben wieder außerhalb des Europäischen Parlamentes. Im Gegensatz zu anderen war die Arbeit im Europäischen Parlament für mich nie ein Wechsel auf die andere Seite, sondern eine Fortsetzung der bisherigen Arbeit – aber eben auch in einem Parlament.

Was ich nun persönlich mache, ist noch offen. Das Mandat endet mit der konstituierenden Sitzung des neuen Europäischen Parlaments am 14. Juli 2009.

Während die Spitzenkandidatin der FDP offenbar durch Abwesenheit glänzt, weist Parlorama für Tobias Pflüger eine Anwesenheit im Parlament von 93% aus. In der Gesamtbewertung bei Parlorama, die außer der Anwesenheit auch die Aktivität in Form von Anträgen, Anfragen usw. berücksichtigt, ist Tobias Pflüger unter den 20 fleißigsten EU-ParlamentarierInnen (von 104) aus der Bundesrepublik.

[Hinweis: Die Unterzeichnenden dieses Aufrufes erschienen mit einer veränderten Überschrift und einem kurzen Antext in Anzeigen in der jungen welt und der taz. Die Anzeige in der jungen welt findet sich hier und die in der taz hier]

Am 7. Juni, in wenigen Tagen also, wird das neue Parlament der Europäischen Union (EU) gewählt. Die Konsequenzen dieser Wahl werden vielfach unterschätzt, das Interesse an den Wahlen ist gering. Dabei sollten uns, um nur zwei Fakten zu nennen, die durch die EU vorangetriebenen Privatisierungen in vielen unserer Lebensbereiche sowie die skandalösen Vorgänge um den Verfassungsentwurf sowie den Lissabonner Vertrag Lehre genug sein, die EU nicht den Deregulierern und Demokratiegegnern zu überlassen.

Auch in der kommenden Legislaturperiode erwarten alle an Demokratie, Frieden und sozialer Gerechtigkeit Interessierten große Herausforderungen. Mit dem zweiten Referendum in Irland versuchen die Regierungen der Mitgliedsstaaten, doch noch ein Fundament für ihre marktliberale, gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung gerichtete Politik und vor allem auch für die weitere Militarisierung der europäischen Außenpolitik zu schaffen. Gleichzeitig werden immer mehr Instrumente geschaffen, um elementare, hart erkämpfte Arbeitnehmer/innenrechte, wie das Streikrecht, weiter einzuschränken und die Politik der Abschottung gegen Flüchtlinge und Migration fortzusetzen. Zu dieser Politik braucht es ein starkes antimilitaristisches und soziales Gegengewicht.

Tobias Pflüger, zu dessen Wahl die meisten der hier Unterzeichnenden bereits vor fünf Jahren aufgerufen haben, hat in der abgelaufenen Legislaturperiode sehr gute Arbeit geleistet. Diesmal hat er Listenplatz 10 inne, was für die Linke ein Ergebnis von stark 9 Prozent erfordert.

Deshalb bitten wir Euch, selbst wenn Ihr nicht mit allen Punkten des Programms der LINKEN übereinstimmt, in Eurem politischen Umfeld und im Bekanntenkreis für eine hohe Wahlbeteiligung zugunsten der Partei Tobias Pflügers zu werben. Aufrüstungsverpflichtung, wie im Vertrag von Lissabon verankert, und Sozialabbau sind zwei Gesichter einer Medaille und betreffen Jede und Jeden.

Bitte unterstützt diesen Wahlaufruf, den wir unmittelbar vor dem 7. Juni in einschlägigen Blättern des demokratischen Spektrums zu veröffentlichen planen. Euer Einverständnis zum Veröffentlichen Eures Namens sendet bitte an tp_unterstuetzung@gmx.de.

PD Dr. Johannes M. Becker,
Prof. Dr. Rainer Rilling,
Prof. Dr. Werner Ruf

sowie

• Elmar Altvater
• Reiner Braun (IALANA)
• Ekkehart Krippendorff
• Wolf-Dieter Narr
• Prof. Dr. Ulrich Duchrow
• Monty Schädel
• Franz Iberl (München)
• Markus Gross (Köln, Bundeswehr Wegtreten)
• Joachim Guilliard (Heidelberg)
• Prof. Dr. John P. Neelsen (Institut für Soziologie Universität Tübingen)
• Karin Binder (MdB, Karlsruhe)
• Elwis Capece (Geschäftsführer der Gewerkschaft NGG Regionen Karlsruhe)
• Herbert Schui (MdB Die Linke)
• Dario Azzellini
• Bernd Hahnfeld
• Dr. Mario Candeias
• Inge Höger (MdB Die Linke)
• Thomas Immanuel Steinberg
• Dr. Hans Modrow
• Prof. Dr. Gert Sommer
• Dr. Sabine Nuss (PROKLA)
• Christine Buchholz, DIE LINKE (Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand)
• Murat Cakir (Sprecher des Europäischen Friedensrates)
• Prof. em. Dr. H. J. Krysmanski, Universität Münster
• Prof. Dr. Richard Sorg (Hochschullehrer)
• Kathrin Vogler (Emsdetten, Bundestagskandidatin der LINKEN)
• Sabine Lösing (Göttingen)
• Jürgen Klute
• Anne Steckner
• Dr. Anne Maximiliane Jäger-Gogoll
• Dr. Sibylle Hoffmann
• Markus Euskirchen
• Dr. Reiner Zilkenat, Lehrer
• Michael Klein
• Holger Grünwedel (Stadtrat Würzburg)
• Hans-Ulrich Bünger
• Herbert Rubisch
• Willi Übelherr (Halle/Westfalen)
• Karl Heinz Dippold
• Rainer Heenemann (Stellv. Kreisvors. DIE LINKE Barnim)
• Uwe Hiksch
• Nicole Gohlke (Geschäftsführender Landesvorstand Die LINKE.Bayern)
• Michael Feuster (M.A. Kreisvorsitzender Die Linke Gießen)
• Lutz Tannhäuser (attac Wismar)
• Dr. Eckart Kühne (Chemnitz)
• Harald Weinberg (DIE LINKE.Bayern Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands)
• Carsten Hanke (Lambrechtshagen)
• Gunter Schreyer (Lehrstellen-Service)
• Arno Pfaffenberger (Sprecher DIE LINKE KV Kulmbach)
• Thomas Mitsch (Sprecher Die Linke. Wernau)
• Wolfgang Denecke (Stadtrat Leipzig)
• Martin Horsch (Paderborn)
• Reinhard Helmers (Univ.-lektor a.D.)
• Eugen Bilke (Appenweier)
• Martin Klein (Stell Landesvorsitzender DIE LINKE Rheinland-Pfalz.)
• Brunhilde Stümpler (Mülheim-Ruhr – KV Oberhausen)
• Peter Schüren
• Heidrun Sedlacik
• Dieter Siegert (Chemnitz)
• Heinrich Fecher (Rodgau, Mitglied von Attac und GEW)
• Ingrid Wiegel (Mitglied im Kreisverband DIE LINKE Ludwigshafen)
• Dietrich Antelmann
• Klemens Alff (LV Bremen)
• Klaus Prätor (Berlin)
• Holger Tressin (KV Düsseldorf)
• Semra Celik Journalistin Köln (ver.di mitglied)
• Peter Deutrich (Mitglied des Kreisvorstandes DIE LINKE Nordwestsachsen)
• Katharina Schwabedissen (Landessprecherin DIE LINKE.NRW)
• Nico Stahlberg (und der gesamte Kreisverband der LINKEN Landshut/Kelheim)
• Wolfgang Dietrich (wissenschaftlicher Mitarbeiter)
• Ulla Lessmann (Dipl.Volksw./Autorin)
• Michael Th. Nimz
• Ilona Bringmann (Aukrug, Schleswig-Holstein)
• Schura Bringmann (Aukrug, Schleswig-Holstein)
• Gert Schlüter (Dipl.-Volkswirt )
• MdL Klaus Bartl (Verfassungs- und Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag)
• Ulrich Schröder (Cuxhaven)
• Sophie Dieckmann (Bundesvorstand Die Linke.SDS)
• Dr. Volker Külow (MdL Sachsen, Vorsitzender DIE LINKE.Leipzig)
• Nina Eumann (Landesschatzmeisterin DIE LINKE.NRW)
• Stephan Krull (ehem. Betriebsrat VW Wolfsburg)
• Michael Aggelidis (Landesvorstand DIE LINKE NRW)
• Jörn Seib (Kreis- und Fraktionsvorsitzender Neumünster)
• Heinz Eckel
• Helga Ebel, Aachen
• Rainer Beuthel (Eckernförde ver.di-Ortsvorstand)
• Wolfgang Huste (Mitglied bei Ver.di und DIE LINKE)
• Charlotte Ullmann (Mitglied im Landesvorstand Die.Linke.-Hessen)
• Patrick Humke-Focks, (MdL LINKE Niedersachsen)
• Herr Yüksel Dalyan (Journalist, Ver.di/ VM , Kassel)
• Dr. Stefan Schmalz (Universität Kassel)
• Peter May (Schauspieler/Hamburger Forum für Völkerverständigung & weltweite Abrüstung)
• Bernd Luplow (KV-Sprecher DIE LINKE Kreisverband Esslingen)
• Petra Schlag (Ergotherapeutin und Krankenschwester, Marburg)
• Bettina Licht (Hofbieber)
• Prof. Dr. Eckhard Rohrmann (Marburg)
• Peter Fischer (Elektroniker, Lahntal-Goßfelden)
• Winfried Lätsch (Berlin, Gewerkschaft NGG)
• Carmen Bitsch (Marburg)
• Ulrich Schröder (DIE LINKE, LAG Bildung NRW)
• Ali Atalan (Dipl. Sozialwissenschaftler)
• Hans Junker (Lehrer)
• Birgit Spiller-Rothholz (Dipl.-Soziologin)
• Armin Kligge
• Hamide Akbayir (Mitglied des Landesvorstandes Die Linke.NRW)
• Christina Leib (Kreisvorsitzende Die Linke. Cuxhaven)
• Matthias Voigt (DIE LINKE. Landtagsbüro Göttingen)
• Wolfgang Hoepfner (Stuttgart)
• Sylvia Gabelmann (LISA-Sprecherin NRW)
• Michael Zander (Berlin)
• Peter Müller (Dresden)
• Werner Hempel
• Joachim Kayser (Tübingen)
• Benjamin Ahmad (Mitglied des Bezirksvorstandes Spandau der Partei Die Linke)
• Zeynep Dere (stellv.Personalratsvorsitzende Universitätsklinikum Düsseldorf)
• Ralf Schrader (Marburg)
• Uwe Schildbach (Bezirksrat für die Linke in Mittelfranken)
• Jens Rüggeberg (Jurist)
• Klaus Krug-Beutner (Karlsruhe)
• Harald Etzbach (Berlin)
• Ursel Risch
• Bernd Heider (Bochum, Sozialarbeiter, Soziale Liste Bochum und Die Linke Bochum)
• Özgür Metin Demirel (Bezirksvertreter Köln Kalk, Die.Linke, Vorstandsmitglied des Demokratischen Arbeitervereines, DID e.V.)
• Edeltraud und Jochen Schwabedissen (Detmold)
• Eva Neukamp
• Ulrich Boje
• Matthias Blöser (Marburg)
• Andreas Lux
• Gabriele Lux
• Lothar Lux
• Dr. Markus Wissen (Wien)
• Frederico Elwing (Tübingen, Baden-Württemberg. Landessprecher linksjugend ['solid] Baden-Württemberg)
• Hans-Martin Wischnath (Kuchen)
• Walburga Eicher (Marburg, Förderschullehrerin)
• Simon Buser (Marburg)
• Christiane Zielosko
• Angelika Becker (Marburg)
• Henning Köster (Lehrer)
• Heinrich Schwimmbeck (Sprecher des Kreisverbands Bamberg/Forchheim der Partei DIE LINKE)
• Dr. Frithjof Samuel (Berlin)
• Jörg Stelling, Vors. der L-FRK Nds.
• Hans-Georg Isenberg (Hochschuldozent i.R.)
• Monika Forneck (Diplompädagogin)
• Darius Dunker (Kreissprecher DIE LINKE Städteregion Aachen, Mitglied im Bundesvorstand des BRSD)
• Tina Terschmitten (Mitglied im Vorstand des Aachener Friedenspreis e.V.)

Wir haben die Initiative “Antikriegsstimme” gestartet, um Tobias Pflüger auf einen aussichtsreichen Listenplatz bei der Aufstellung der Liste der Partei DIE LINKE für die Europawahl zu bekommen. Das ist uns mit einer beeindruckenden UnterstützerInnen-Anzahl von 1.645 gelungen. Tobias Pflüger ist auf Listenplatz 10 der Liste der Partei DIE LINKE zur Europawahl aufgestellt worden. Nun läuft der Wahlkampf zur Europawahl, und jetzt kommt es darauf an, dass DIE LINKE auch genügend Stimmen bekommt, damit unser Anliegen eine klare Antikriegsstimme im Europäischen Parlament zu haben, auch gelingt. Die Umfragen zeigen derzeit, dass es vor allem eine Frage der Mobilisierung ist, ob die LINKE ein ausreichendes Wahlergebnis bekommen wird, damit z.B. Tobias Pflüger oder Leute hinter ihm auf der Liste der Partei DIE LINKE dann auch wirklich ins Europäische Parlament einziehen können.

Wir brauchen am 7. Juni ein Ergebnis von über 9 % für DIE LINKE. Nicht dass wir am Ende die Situation haben, dass Tobias Pflüger als Antikriegsstimme zwar auf einen aussichtsreichen Listenplatz der Partei gewählt wurde, dieser Platz aber aufgrund eines schlechten Wahlergebnisses für DIE LINKE gar nicht zieht.

Was wir also brauchen, ist eine Mobilisierung zur Wahl der Partei DIE LINKE auch speziell von außerhalb der Partei in den letzten beiden Wochen dieses Europawahlkampfes. Schön wäre es, wenn Ihr in Eurem Umfeld für die Wahl der LINKEN werben könntet, damit u.a. auch der Einzug von Tobias Pflüger ins Europäische Parlament als klare Antikriegsstimme auch wirklich gesichert ist.

Wir wollen Euch deshalb hiermit bitten, Euch noch mal für unser gemeinsames Anliegen einzusetzen, jetzt kommt es darauf an.

Es gibt inzwischen Materialien aus dem Büro von Tobias Pflüger zum Lissabon-Vertrag und ein Personenplakat, das in den Büros von Tobias Pflüger bestellt werden kann. Näheres dazu auf seiner Homepage: www.tobias-pflueger.de

Willkommen bei Phase 2 der Antikriegsstimme.

In Kürze gibt es mehr an dieser Stelle. Weitere Informationen gibt es schon jetzt bei:

• Tobias Pflügers Homepage
• Phase 1 der Antikriegsstimme

Der WDR berichtet über einen anderen Europa-Kandidaten…

Ehemalige Mitstreiter Giegolds halten seinen aktuellen Schritt in die Politik für konsequent, hatten ihn sogar erwartet. Er sei ein talentierter junger Mann mit ganz persönlichen Zukunftsplänen, erklärte einst Peter Wahl, der mit Giegold zusammen jahrelang im Attac-Koordinierungsrat saß. Der Parteieintritt bei den Grünen sei daher naheliegend gewesen. Doch das sieht nicht jeder frühere Mitstreiter so. Tobias Pflüger sitzt bereits als Attac-Mitglied im Europaparlament, allerdings nicht für die Grünen, sondern für die Linken. Er sagt Giegold eine eher schwere Zukunft voraus. Mit einem klaren globalisierungskritischen Profil sei Giegold bei den Grünen falsch, kritisierte Pflüger nach Giegolds Parteieintritt.

Doch davon gibt sich Sven Giegold unbeeindruckt. Seine persönliche Entscheidung sei davon bestimmt, dass er “nach 20 Jahren in sozialen Bewegungen was anders machen” wollte, sagt er. Und während die Linken zu sehr die Frage zwischen Arm und Reich thematisierten, hätten die Grünen ihm die besten Möglichkeiten geboten, seine Ideen in ihre Programme einfließen zu lassen.